Die Sache mit dem JMStV

Ein sehr langes Wort und eine ebenso lange Geschichte. Am 01.01.2011 tritt er in Kraft und ist für (fast) jede deutsche Website relevant. Auch für Sie?

Das Wichtigste Vorab: Ich bin kein Jurist und habe wahrlich auch nicht vor einer zu werden. Vielleicht war es deshalb so schwer für mich zu verstehen, was da zum 01.01.2011 eigentlich auf uns zukommt. So ganz verstanden habe ich das auch immer noch nicht. Schlicht, weil viele der dort zu lesenden und geplanten Bestimmungen gar nicht im Netz umzusetzen sind, bzw. die Umsetzung noch in keinster Weise standardisiert und damit einfach kontrollierbar wäre. 

Vor allem fehlt mir eine belastbare Schilderung von "Wenn ... dann ..."-Szenarien. 
Obwohl ich schon klar gestellt habe, dass ich kein Jurist bin und meine Meinung hier in keinster Weise damit belastbar ist, sollten Sie natürlich weiterlesen.

Frauen und Kinder zuerst 

Tatsächlich wurde ich mit der markanten Aussage "Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) kommt, erste Blogs schließen!" auf das Thema aufmerksam. Dabei gibt es den Staatsvertrag bereits seit 2003, nun wird er lediglich novelliert - aber die meisten recht aberwitzigen Bestimmungen enthält er schon längst. Was zwischen 2003 und heute mit ihm passierte? Nun, nach Meinung gängiger Medien wurde er einfach ignoriert. Ich kann dazu nur sagen, dass das in meinem Fall voll und ganz so war.

Nun ist er aber wieder ein Thema. Am 01. Januar soll er in veränderter Form gültig sein und deswegen werden also Blogs schließen oder Inhalte entfernen - darunter sogar einige recht bekannte: VZlogYuccatreeStudiFFM. Andere machen sich viele Gedanken wie: GettoWEBStefan Jungk8a oder verlockende Angebote wieMilchrausch.  Wie kommt das also?

Update:

Großer Sport! Da wollte ich gerade nochmal bei Yuccatree quer lesen und sehe das hier:
Protest 

Es geht um die Jugendschutz! Oder den Schutz vor der Jugend?

Im Rahmen des JMStV sollen alle Internetangebote künftig eine freiwilligeEinschätzung erhalten, ab welchem Alter der dort angebotene Content verträglich ist. Aber es ist wie bei Asterix: Alle Angebote? Nein! Ein kleines Dorf rechtschaffender Nachrichtenversorger ("Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien") sind ausgenommen, jedenfalls "soweit ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt". 

Aber für alle anderen gilt: Man muss sich wohl oder übel damit beschäftigen. Zumindest kurz! 

Selbstverständlich ist für alle Anbieter von explizitem Material, das Jugendliche verstören, erschrecken oder ihre Entwicklung beeinträchtigen kann klar: Da muss ich was tun. Zwar schon seit 2003, aber nun ja: <ignore>
Damit gemeint sind Produkte mit Inhalten wie brutale Filme, Pornographie, Gewaltdarstellungen usw. Das kann aber auch schon in Spielen oder deren Verpackung der Fall sein, oder gerade bei offenen Diskussionen in JugendForen ... also: Vorsicht. Das Risiko bei User-Generated Content wird sich im Vergleich zum Status-Quo aber nicht grundlegend erhöhen. 

Die FSM sagt dazu:

[...]dass Plattformanbieter nicht für Drittinhalte haften, solange sie keine Kenntnis davon haben. Plattformanbieter sind also ganz allgemein hinsichtlich unbekanntem Inhalt von Dritten (Foreneinträge, Kommentare etc.) jugendmedienschutzrechtlich nicht in der Pflicht, solange keine Kenntnis besteht. Auch eine Überwachungspflicht besteht nicht. Quelle hier

Für alle anderen gilt erstmal, dass sie nicht zwingend aktiv werden und auch keine Alterskennzeichnung vornehmen müssen. Aber Achtung: Schulen, Kindergärten, Bibliotheken, Internet-Cafés und sicher auch der ein oder andere familiäre Heim-PC werden wohl mit einer entsprechenden Filtersoftware versorgt werden. Wie die aussehen und funktionieren wird ... das weiß glaub ich noch keiner so recht. Ich halte hier das Prinzip von META-Tags am wahrscheinlichsten, aber warten wir mal ab.

Die Sache mit der Selbsteinschätzung

Jeder Betreiber von Webseiten hat nun erstmal die Möglichkeit, selber einzuschätzen ob er seine Inhalte 

anbieten möchte. Damit ist es aber wie im Leben: Wenn ich eine verlässliche Einschätzung von mir haben möchte, sollte ich nicht den Spiegel fragen. Obwohl wer so gut aussieht ... lassen wir das. Das Problem ist aber, dass eine professionelle Meinung im Fall des JMStV ordentlich Geld kosten könnte, denn die zertifizierende Stelle übernimmt damit ja das Risiko einer falschen Beurteilung.

Die FSM wird dazu ab dem 01.01.2011 eine Website anbieten (http://www.altersklassifizierung.de/) mit der man an Hand eines Fragebogens selber seine Inhalte einstufen kann und am Ende ein Zertifikat dafür erhält. Für Privatanwender soll die Einstufung auch kostenlos sein. Wer sie vorgenommen hat, braucht erstmal kein Bußgeld bei Verstößen durch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)  erwarten. Generell wird die KJM bei verstößen erst einmal vorwarnen und erst bei sichtbar absichtlich oder vorsätzlichen Verstößen ein Bußgeld verhängen.

In meinen Augen ist die FSM hier aber auch nicht das Problem. Sie ist kontrollierende offizielle Stelle und wird Ihrer Aufgabe schon gerecht werden. Ich und viele andere befürchten aber ein anderes Problem ...

Die Abteilung Attacke

Gerade durch die nun wirklich unklare Gesetzeslage kann das Thema ein neues El-Dorado für die fröhlichen Abmahn-Anwälte werden. Wer sein Angebot nicht, oder am besten sogar noch falsch kennzeichnet: Zack! Abmahnung auf dem Tisch. Ist im Prinzip aktuell mit den Impressumsangaben & Co nichts anderes. Ein unliebsamer Wettbewerber oder eben ein übereifriger Anwalt und schon sitzt man in der Falle. Es ist schwer abzusehen, wie sich das Thema entwickelt, bis sich die Gerichte das Mal damit befassen werden. Bleibt abzuwarten, wie die Gerichte und der Gesetzgeber dann reagieren - hoffentlich schneller und konsequenter als bei Abo-Fallen und anderen Abzocken im Netz.

Schild an die Tür, Sperrzeiten und Türsteher 

Was ist zu tun, wenn ich mich betroffen fühle oder auf Nummer sicher gehen will?

Dafür bietet die Novelle schon seit 2003 eine Antwort. Die mutet für das Netz etwas seltsam an und man merkt deutlich, dass hier Ladenlokale und Radio-/ TV-Anstalten im Fokus waren:

  1. Nutzung von Sendezeiten
    Also erst ab 22 Uhr (ab 16), bzw 23 Uhr (ab 18) gibt es die Bilder, Filme, Texte zu sehen und um 6 wird wieder dicht gemacht. Ein Traum für Suchmaschinenoptimierung (SEO)
  2. Vorhalten entsprechender technischer Mittel zur Alterskontrolle
    Gemeint ist damit tatsächlich die Abfrage der Personalausweisnummer oder Post-Ident 

    Hinzu kommt nun, die "einfache" Möglichkeit der Kennzeichnung, die die zweite Variante deutlich vereinfacht.
  3. Die Benennung eines Jugendschutzbeauftragten
    Den muss jeder angeben, der als "geschäftsmäßiger Anbieter" gelten muss und "entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte" anbietet, sowie Betreiber von Suchmaschinen. 

    Der Jugendschutzbeauftragte muss dabei eine entsprechende Qualifikation besitzen und vom Anbieter direkt erkennbar, mit "Namen, Anschrift und Daten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen" ausgewiesen werden.

Was also tun?

Meine Empfehlung ist, erstmal abwarten. Es muss noch eine Menge definiert und ausgearbeitet werden. Es fehlen noch Standards für die technische Umsetzung der Kennzeichnung. Die FSM gibt z.B. an, dass man ihr System zur Altersklassifizierung "Anfang 2011" wird nutzen können ... wo doch das Gesetz bereits ab 01.01. Gültigkeit hat. Man muss also auch hier noch einiges verifizieren.
Es gibt aber schon vorsichtige Entwarnung für alle Anbieter von User-Generated Content und privaten Blogs. Hier rate ich wirklich erstmal zu gesunder Gelassenheit. Gewerbsmäßige Anbieter von jugendgefährdenden Inhalten wissen ohnehin dass sie gemeint sind und die müss(t)en sich auch schon seit 2003 damit auseinandersetzen. 

Wer sich nicht sicher ist, sollte auf die Testmöglichkeit warten. Ansonsten gehe ich davon aus, dass eine fehlende Kennzeichnung im Zweifelsfall einer falschen vorzuziehen ist. Zwar riskiere ich die Sperrung der Website auf PCs mit entsprechenden Filtern - aber ob ich auch gerade diese Surfer erreichen wollte, muss ich dann schon wissen. Wenn Kinder und Jugendliche ohnehin zu meiner Zielgruppe gehören, sollte ich mich mit dem Jugendschutz schon beschäftigt haben - oder sicher sein, dass ich keinen gefährdenden Content anbiete.

Was bleibt ...

 ... ist die Verwunderung über so ein seltsames Gesetzkonstrukt. Es ist sicherlich gut gemeint, geht an der Sache aber mal wieder völlig vorbei. Schade ist zudem, dass es wieder ein Mal ein Nachteil für die deutsche Internetwirtschaft ist. Können ausländische Anbieter Ihren Content wie auf dem Flohmarkt anbieten, muss sich der deutsche Filmchenstreamer erst einmal den Kopf über undefinierte und nicht standardisierte Maßnahmen machen und ggf. den Zugang zu seinen Angeboten auch für berechtigte User erschweren.


Wie gesagt: Sicherlich gut gemeint und natürlich selbstverständlich, dass der Jugendschutz eine ernstzunehmende Angelegenheit ist. Ich bin plädiere in dem Zusammenhang ja immer noch für mehr Maßnahmen zur Entwicklung mündigerer Eltern und Erziehungsberechtigter ... aber sei's drum.

Als Lektüre dazu empfehle ich noch: 17 Fragen zum neuen JMStV

Hoffen wir, dass Christian Stöcker in seinem SPON-Artikel am Ende Recht behält:

Vermutlich wird den Neuen [...Staatsvertrag] das gleiche Schicksal ereilen wie den Alten: Man wird ihn ignorieren.